Gemeinderatssitzung

Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 22.01.2024

Ein Gemeinderatsmitglied gibt zu bedenken, dass die Ausführungen zu „TOP 8 Anträge“ einer näheren Erläuterung in Bezug auf die Teilnahme von CDU-Mitgliedern am Potsdamer Treffen von Personen mit rechtsradikalem Gedankengut bedürfen. Bei dem Treffen nahe Berlin waren erwiesenermaßen zwei CDU-Mitglieder anwesend, die der WerteUnion zugehören. Bürgermeister Mors möchte das Protokoll bis zur nächsten öffentlichen Sitzung abändern lassen.

Beschluss:
Die Abstimmung über die Sitzungsniederschrift vom 22.01.2024 wird auf die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung verschoben.

Bildung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen am 09.06.2024

Hauptamtsleiter Schmeh verweist zunächst auf den Sonntag, 09.06.2024, an dem die Kommunal- und Europawahlen stattfinden. Für die Leitung der Kommunalwahlen ist der Gemeindewahlausschuss (GWA) verantwortlich, d.h. der GWA ist für die Zulassung der Wahlvorschläge, die Prüfung der Wählbarkeit der Bewerber sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses zuständig. Der Termin für die Zulassung der Wahlvorschläge wird noch festgelegt. Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses werden am Tag nach der Wahl, also am 10.06.2024, stattfinden.

Gleichzeitig soll der GWA – wie in den vorangegangenen Jahren – als Briefwahlausschuss bestellt werden, d.h. die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses müssen am Wahltag und am Folgetag für die Stimmauszählung im Briefwahlausschuss verfügbar sein.

Der Vorsitzende und sein Stellvertreter können aus den Reihen der Wahlberechtigten und der Gemeindebediensteten bestellt werden. Die Verwaltung schlägt vor, für diese Ämter die Gemeindebediensteten Nadja Scheffel und Gabriele Dobbrott-Adamczyk einzusetzen.

Der Hauptamtsleiter führt weiter aus, dass aus dem Kreis der Wahlberechtigten noch mindestens zwei Beisitzer und deren Stellvertreter zu wählen sind. Da der GWA gleichzeitig Briefwahlausschuss ist und hier mindestens drei Beisitzer notwendig sind, wurden im Vorfeld zur Sitzung bereits Gespräche mit den Fraktionen gesucht und diese gebeten, einen Beisitzer und dessen Stellvertreter für die Wahl bzw. Bestellung vorzuschlagen. Die Stellvertreter müssen im Rahmen ihrer Tätigkeit als Gemeindewahlausschussmitglied in der Regel nur tätig werden, wenn die (Haupt-) Beisitzer verhindert sind.

Von den Fraktionen wurden folgende Beisitzer bzw. stellvertretende Beisitzer zur Wahl in den Gemeindewahlausschuss der Gemeinde Steißlingen für die Kommunalwahlen 2024 vorgeschlagen:

Beschluss:
1. Als Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses wird Nadja Scheffel gewählt.
2. Als stellvertretende Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses wird Gabriele Dobbrott-Adamczyk gewählt.
3. Die Posten der Beisitzer werden mit folgenden Personen besetzt: Willi Streit, Marianne Kuppel und Gunther Roos. Die stellvertretenden Beisitzer sind Oliver Maier, Wolfgang Seliger und Jakob Nägele.

Genehmigung von Spenden aus dem Jahre 2023

Kämmerin Nadja Scheffel führt aus, dass gemäß § 78 Absatz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg Gemeinden bzw. der Bürgermeister Spenden, die zur Aufgabenerfüllung der Gemeinde dienen, annehmen dürfen. Die Gemeinde hat der Rechtaufsichtsbehörde jährlich einen entsprechenden Spendenbericht vorzulegen. Die Annahme der Spenden hat der Gemeinderat im Vorfeld zu genehmigen. Sie zählt die einzelnen Spenden auf. Sie schlägt vor, die Annahme der Spenden zu genehmigen.

Beschluss:
1. Die Annahme der aufgezeigten Spenden wird genehmigt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bericht über die Annahme der Spenden der Rechtsaufsichtbehörde zu übersenden.

Baugesuche

Das Einvernehmen zu Bauanträgen von zwei Einfamilienhäusern wird erteilt. Ein Antrag auf sanierungsrechtliche Genehmigung wird abgelehnt.

Bekanntgaben

Zusätzliche Ladesäulen für E-Fahrzeuge
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass zwei weitere E-Ladesäulen im Ort aufgestellt wurden. Diese werden in den nächsten Tagen noch angeschlossen und in Betrieb genommen. Die Standorte befinden sich an den öffentlichen Parkplätzen in der Gartenstraße und im Baugebiet Tal (Ecke Löwenzahnstraße/Mohnblumenstraße).